Birkenfeld – Pkt. Ötisheim

Ablauf Verfahren

Raumordnungsverfahren

Das formelle Genehmigungsverfahren für einen Leitungsneubau beginnt mit dem sogenannten Raumordnungsverfahren. Dabei wird durch die zuständige Raumordnungsbehörde Regierungspräsidium Karlsruhe geprüft, ob das Vorhaben mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung und der Landesplanung vereinbar ist.

Geplanter Trassenverlauf für das Planfeststellungsverfahren

In Form eines Antrags bringt der Vorhabenträger TransnetBW mehrere mögliche Trassenverläufe in das Verfahren ein. Im Projekt Birkenfeld – Punkt Ötisheim waren dies Variante Rot, Blau und Grün. Über einen Zeitraum von vier Wochen wurden die Unterlagen öffentlich ausgelegt. Auf Basis der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit nahm TransnetBW eine Anpassung der Trassenverläufe vor.

Raumordnerische Beurteilung

Das Raumordnungsverfahren schließt mit einer sogenannten raumordnerischen Beurteilung durch das Regierungspräsidium. Für den geplanten Leitungsneubau zwischen Birkenfeld – Punkt Ötisheim wurde dieser Teil des Verfahrens 2012 abgeschlossen. Die Beurteilung fiel zweigeteilt aus: Für den westlichen Teil bis zur Kreuzung der Bundesstraße B294 wurde eine Trassenführung nördlich der Autobahn am günstigsten beurteilt. Für den östlichen Teil der vorgeschlagenen Trassenvarianten ergab die Prüfung der Raumordnungsbehörde kein eindeutiges Ergebnis.

Prüfauftrag

TransnetBW hat die Aufgabe bekommen, nochmals jede der drei Trassenoptionen östlich der Bundesstraße B294 intensiv durch externe Gutachter prüfen zu lassen, um mögliche Auswirkungen auf Mensch und Umwelt so gering wie möglich zu halten. TransnetBW hat sich entschieden, auch im Projektabschnitt westlich der Bundesstraße B294 die Variantenempfehlung des Raumordnungsverfahrens nochmals zu überprüfen und zu optimieren. Seit dem Frühjahr 2013 bis Ende 2014 wurden die entsprechenden Umweltuntersuchungen durchgeführt.

Planfeststellungsverfahren

Der zweite Teil des formellen Genehmigungsverfahrens ist das sogenannte Planfeststellungsverfahren. Es wird mit einem konkreten Trassenverlauf beantragt, den TransnetBW auf Basis der vorangegangenen Untersuchungen erarbeitet hat. Die zuständige Planfeststellungsbehörde ist das Regierungspräsidium Karlsruhe.

Im Verfahren wird der eingereichte Trassenverlauf durch die Planfeststellungsbehörde unter Abwägung aller Belange geprüft.

TransnetBW hat die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren im November 2018 eingereicht.

Öffentliche Auslegung

Die Antragsunterlagen werden über den Zeitraum von einem Monat zur öffentlichen Einsicht bei den betroffenen Städten und Gemeinden ausgelegt. Nähere Informationen finden Sie hier.

Anhörung Träger öffentlicher Belange

Parallel zur öffentlichen Auslegung der Antragsunterlagen wird durch die Genehmigungsbehörde eine Anhörung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Dies sind unter anderem Fachbehörden der Landratsämter, Städte und Gemeinden sowie Verbände.

Erörterungstermin

Im Anschluss an die Anhörung sowie die öffentliche Auslegung der Unterlagen findet ein Erörterungstermin des Regierungspräsidiums Karlsruhe statt. Gegenstand und Zweck ist es, rechtzeitig erhobene Einwände gegen die Planung in Erfahrung zu bringen. Erörterungstermine sind meist nicht öffentlich. Sie finden im Kreise von Genehmigungsbehörde, Vorhabenträger, berührten Behörden, Betroffenen und weiteren schriftlich Einwendenden statt.

Planfeststellungsbeschluss

Das Planfeststellungsverfahren mündet letztlich im Planfeststellungsbeschluss – die rechtsverbindliche Genehmigung für das Vorhaben. Der Planfeststellungsbeschluss und die dazugehörigen Pläne werden in den betroffenen Gemeinden zur Einsicht ausgelegt.

Beteiligungsmöglichkeiten

Öffentliche Auslegung

Die Antragsunterlagen werden über den Zeitraum von einem Monat zur öffentlichen Einsicht bei den betroffenen Städten und Gemeinden ausgelegt. Alle Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich während des Auslegezeitraums sowie zwei Wochen darüber hinaus in Form einer Stellungnahme an die federführende Behörde Regierungspräsidium Karlsruhe zu dem Vorhaben zu äußern.

Die Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit sowie die Ergebnisse der Anhörung werden in die Planungen eingespeist und können Änderungen, wie zum Beispiel kleinräumige Umtrassierungen oder Anpassungen bei der Mastbauweise, bewirken.

Über die Auslegezeiträume werden wir frühzeitig öffentlich informieren.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, halten wir Sie dazu gerne per E-Mail auf dem Laufenden. Dazu reicht eine kurze Bestätigung an

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