Netzbooster Pilotanlage

Genehmigung nach Planfeststellungsverfahren

TransnetBW als Übertragungsnetzbetreiber ist für die Planung der Netzbooster-Pilotanlage zuständig. Das Regierungspräsidium Stuttgart entscheidet als verfahrensführende Behörde über den Antrag auf Planfeststellung.



Antrag auf Planfeststellung

Vor Beginn des Verfahrens erstellt TransnetBW einen Antrag auf Planfeststellung. Der Antrag enthält die vollständigen Unterlagen und Gutachten, die die Planung der Netzbooster-Pilotanlage verständlich und ausführlich erläutern und begründen. TransnetBW reicht den Antrag beim Regierungspräsidium Stuttgart ein.

Der Antrag auf Planfeststellung enthält mindestens folgende Unterlagen und Gutachten:

  • Technische und nicht-technische Darstellung des Projekts
  • Planrechtfertigung
  • Alternativenprüfung
  • Betrachtung der Auswirkungen auf die Schutzgüter (Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter)
  • Anlagensicherheit, Brandschutz
  • Relevante sonstige Anträge (z.B. nach Landesbauordnung, Wasserhaushaltsgesetz, Bundes-Immissionsschutzgesetz)
  • Auswirkungen auf die Regionalplanung & Bauleitplanung
  • Erläuterungsbericht
  • landschaftspflegerischer Begleitplan

Beteiligung der Öffentlichkeit

Nachdem TransnetBW den Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens eingereicht hat, prüft das Regierungspräsidium Stuttgart als verfahrensführende Behörde die Unterlagen auf Vollständigkeit. Ist die Vollständigkeit der Unterlagen bestätigt, ist die Gemeinde Kupferzell als von dem Vorhaben betroffene Gemeinde dazu angehalten, die Unterlagen für eine Dauer von vier Wochen öffentlich auszulegen. Auf die Auslegung weist die ortsübliche Bekanntmachung (hier i.d.R. im Kupferzeller Gemeindeblatt) hin.

Die vollständigen Planunterlagen können dann von allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden. Alle Privatpersonen, deren Belange von der Anlage berührt werden, haben Möglichkeit, innerhalb der vorgegebenen Frist, Einwendungen in schriftlicher Form zu erheben. Träger öffentlicher Belange (TöB), dazu zählen u.a. Gemeinden, Verbände, Versorgungsunternehmen, deren Belange vom Vorhaben berührt sind, geben Stellungnahmen ab. Einwendungen und Stellungnahmen werden dann bei einem Erörterungstermin, zu dem das Regierungspräsidium Stuttgart lädt, diskutiert.

Planfeststellungsbeschluss

Auf Basis fristgerecht eingereichter Einwendungen und Stellungnahmen und ihrer Erörterungen entscheidet das Regierungspräsidium Stuttgart, ob die Planungen der TransnetBW zulässig sind oder ob eine Planänderung erforderlich ist. Im Falle einer Planänderung ist eine ergänzende Anhörung erforderlich. Hierbei werden die von den Änderungen Betroffenen angehört. Sollten die Planungen zulässig sein, wird der Planfeststellungsbeschluss erlassen.

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