Ausgleichszahlungen für kommunen

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VOM NETZAUSBAU PROFITIEREN: GEMEINDEN ERHALTEN BIS ZU 40.000 EURO PRO LEITUNGSKILOMETER

Die Energiewende bedeutet nicht nur Ausbau der Erneuerbaren Energien, sondern auch Netzausbau: Damit der grüne Strom von den neuen Erzeugungszentren im Norden Deutschlands in die Verbrauchszentren im Süden kommt. Die Übertragungsnetzbetreiber gewährleisten mit dem Ausbau und der Instandhaltung des Stromnetzes die sichere Stromversorgung.

Stromnetz wird in ganz Deutschland ausgebaut

Das heißt: Viele hundert Leitungskilometer werden in den kommenden Jahren gebaut – als Freileitung mit neuen Strommasten, aber auch als Erdkabel.

Der Umbau der Übertragungsnetze geht nicht ohne die Kommunen und Gemeinden, auf deren Gebieten wir unser Netz ausbauen müssen, um es fit für die Zukunft zu machen. Das ist hier in Baden-Württemberg so. Das ist aber auch in allen anderen Regionen Deutschlands der Fall.

Jede Baumaßnahme bedeutet eine Belastung für Mensch und Umwelt. Die StromNEV ermöglicht vor dem Hintergrund, dass die Übertragungsnetzbetreiber die „Einbußen“ kompensieren können. TransnetBW sieht sich daher in der Pflicht, auf der Grundlage eines Vertrages den vom Netzausbau betroffenen Kommunen und Gemeinden einen finanziellen Ausgleich für mögliche Beeinträchtigungen zu zahlen.

Voraussetzungen für Ausgleichszahlungen

Jede Gemeinde, auf deren Gebiet eine Freileitung in einer neuen Trasse ab 380 Kilovolt oder eine Gleichstromleitungab 300 Kilovolt geplant und gebaut wird, kann eine Mustervereinbarung mit dem Übertragungsnetzbetreiber zum finanziellen Ausgleich schließen. Die Vereinbarung ist zwischen allen Übertragungsnetzbetreibern abgestimmt und ermöglicht so eine Gleichbehandlung aller berechtigten Gemeinden bundesweit. Die gesetzliche Grundlage bildet § 5 Abs. 4 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV)

Besonders wichtig ist, dass die Gemeinden im Rahmen des geltenden Rechts frei über das Geld verfügen können. Die Inanspruchnahme dieser Ausgleichszahlungen hat keine Auswirkungen auf weitere Ausgleichs- und Ersatzleistungen oder Entschädigungszahlungen an Grundstückseigentümer. Auch hat die Zahlung keinerlei Einfluss auf die Genehmigungsverfahren, d.h. die Standortgemeinde kann einerseits die Mustervereinbarung unterschreiben und sich andererseits mit den Mitteln des Rechts gegen die Leitung wehren.

Höhe der Ausgleichszahlungen

Für die Höhe der Ausgleichszahlung gibt es objektive Bewertungskriterien, die zur Errechnung dienen. Ausschlaggebend ist, ob sich die neue Trasse in direkter Nähe zu einer vorhandenen Freileitung befindet und somit vorbelastet ist. Des Weiteren ist entscheidend, wie viele Leitungssysteme geplant sind. Ohne Vorbelastung wird bei einer neuen Leitung mit mindestens vier Leitungssystemen der maximale Betrag von 40.000 Euro pro Leitungskilometer auf dem Gemeindegebiet ausgezahlt.

Nr. Anzahl Systeme mit bzw. ohne Abschlag wegen Vorbelastung Geldbetrag ohne Vorbelastung Geldbetrag mit Vorbelastung
(Abschlag iHv. 2.500 €)
1 4 * 380 kV 40.000
2 4 * 380 kV Abschlag wegen Vorbelastung 37.500
3 3 * 380 kV 35.000
4 3 * 380 kV Abschlag wegen Vorbelastung 32.500
5 2 * 380 kV 30.000
6 2 * 380 kV Abschlag wegen Vorbelastung 27.500
7 1 * 380 kV 25.000
8 1 * 380 kV Abschlag wegen Vorbelastung 22.500
9 HGÜ-Systeme werden nach der Anzahl ihrer Systeme entsprechend Nr. 1-8 eingeordnet

Auszahlung nach Inbetriebnahme

Die Vereinbarung wird mit dem Übertragungsnetzbetreiber geschlossen, der die neue Leitung plant und baut. Die Kommunen und Gemeinden können die Vereinbarung schließen, sobald ein Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung erteilt worden ist. Kommt ein Vertrag zustande, haben die Gemeinden eine Anzeigepflicht gegenüber der jeweiligen Aufsichtsbehörde. Einen Monat nach Einreichung wird der Antrag rechtskräftig, wenn die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde keinen Einspruch erhebt. Die Auszahlung erfolgt mit der Inbetriebnahme der neu gebauten Leitung oder des Teilabschnitts, wenn die Leitung in mehreren Abschnitten in Betrieb genommen wird

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