Netzverstärkung Weinheim-Karlsruhe

Leitung

Erster Genehmigungsschritt: Die Bundesfachplanung

Mit der Einreichung der Antragsunterlagen beginnt das formelle Verfahren auf Bundesfachplanung nach § 6 NABEG bei der Bundesnetzagentur. Der Antrag enthält einen Vorschlag für einen ca. 1.000 Meter breiten Trassenkorridor, in dem die Netzverstärkung verlaufen könnte.

Bundesnetzagentur entscheidet über Trassenkorridor; Aufnahme des Trassenkorridors in den Bundesnetzplan

Sind alle Unterlagen vollständig, beruft die Bundesnetzagentur eine Antragskonferenz ein. Hierzu lädt sie die Träger öffentlicher Belange, z. B. Behörden, Kommunen, Verbände, und die Öffentlichkeit ein. In der Antragskonferenz sammelt sie Informationen zur Raum- und Umweltverträglichkeit des Trassenkorridorvorschlags und dessen Alternativen. Als Ergebnis dieses Schritts legt die Bundesnetzagentur den Untersuchungsrahmen fest, in dem beschrieben ist, welche Unterlagen und Gutachten der Übertragungsnetzbetreiber vorlegen soll. Hat dieser die Unterlagen entsprechend dem Untersuchungsrahmen erstellt, reicht er die Unterlagen ein - diesmal gemäß § 8 NABEG. Im Rahmen der Unterlagenerstellung wird eine strategische Umweltprüfung durchgeführt. Alles zusammen legt die Bundesnetzagentur anschließend öffentlich aus. Hierzu kann „jede natürliche Person“ oder Institution innerhalb einer festgelegten Frist Stellung nehmen. Die Bundesnetzagentur prüft alle eingehenden Stellungnahmen und behandelt sie im Rahmen eines Erörterungstermins mit den Einwendern, Behörden, Vereinigungen und der Vorhabenträgerin. Zum Abschluss der Bundesfachplanung entscheidet sich die Bundesnetzagentur für einen ca. 1.000 Meter breiten Trassenkorridor. Die Behörde wägt dafür alle vorgebrachten Argumente sorgfältig ab. Der so festgelegte Trassenkorridor ist verbindlich für das anschließende Planfeststellungsverfahren und wird in den Bundesnetzplan aufgenommen.

Trassenkorridorfindung

TransnetBW hat in einem mehrmonatigen intensiven Arbeitsprozess den Trassenkorridorvorschlag für den Abschnitt Süd der 380-kV-Netzverstärkung Weinheim – Karlsruhe erarbeitet. Dieser Trassenkorridorvorschlag ist Gegenstand des Antrags auf Bundesfachplanung nach § 6 NABEG .

Auf Basis des Untersuchungsrahmens wird der Trassenkorridor für den zweiten Verfahrensschritt in der Bundesfachplanung und die Unterlagen nach §8 NABEG weiterentwickelt.

Zweiter Genehmigungsschritt: Die Planfeststellung

Das Planfeststellungsverfahren schließt an die Bundesfachplanung an. In diesem mehrstufigen Verfahren geht es um die konkrete Umsetzung der Netzverstärkung. In dem in der Bundesfachplanung genehmigten Trassenkorridor wird der genaue Leitungsverlauf mit den einzelnen Maststandorten geplant.

Bundesnetzagentur entscheidet über genauen Trassenverlauf und technische Umsetzung innerhalb des Korridors

Wie die Bundesfachplanung wird auch das Planfeststellungsverfahren auf Antrag der TransnetBW als Vorhabenträgerin eröffnet. Die einzelnen Schritte im Verfahren sind dabei der Bundesfachplanung ähnlich und ebenfalls im NABEG festgelegt. So erfolgt auch im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens eine formelle Öffentlichkeitsbeteiligung. Den Abschluss bildet die Genehmigung des konkreten Leitungsverlaufs.

Umspannwerke

Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Die Um- und Neubaumaßnahmen an den Umspannwerksstandorten werden von der zuständigen Genehmigungsbehörde nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG) genehmigt. Die Genehmigung schließt nach § 13 BImSchG andere die Anlage betreffenden öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, beispielsweise eine Baugenehmigung, ein. Neben einem Schallgutachten, einem Gutachten zu elektrischen und magnetischen Feldern und einem Brandschutzgutachten enthält der Antrag auf Genehmigung der Anlage unter anderem auch baurechtlich relevante Unterlagen. Auch naturschutzrechtliche Fragen können Gegenstand der Antragsunterlagen sein.

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